Staat & Herrschaft

Globales

#freesenegal - Zum Urteil gegen Ousmane Sonko und der Tragweite von Protesten und Repression

Senegal 11. Juni 2023

Region Westafrika - Am 1. Juni 2023 wurde Ousmane Sonko, Oppositionsführer* (PASTEF) und Kandidat für die Präsident*innenwahlen im Februar 2024 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nachdem das Urteil bekannt wurde, kam es in vielen Teilen des Landes zu Aufständen. Laut offiziellen Angaben wurden dabei 16 Menscchen ermordet, unabhängige Quellen sprechen von mindesten 30 Toten. Die Repression beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Tage Anfang Juni, seit Jahren geht die Exekutive willkürlich und...



Globales

Update zum „Parkbank-Verfahren“ ++ Haftentlassung für einen der Gefährten

Hamburg 2. Juni 2023

Seit im Juli 2019 drei anarchistische Mitstreiter*innen auf einer Hamburger Parkbank verhaftet und im November 2020 nach einem Monate andauernden Prozess zu Haftstrafen von 1 Jahr 7 Monaten, 1 Jahr 8 Monaten und 1 Jahr 10 Monaten verurteilt wurden war es sicher nicht immer einfach einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen zu behalten – also wollen wir mit einem erneuten Update versuchen etwas Klarheit zu schaffen.



Analysen & Historisches

BRD: Pleite für die Karlsruher Staatsanwaltschaft vor dem dortigen Landgericht – Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Fabian Kienert abgelehnt

Deutschland 20. Mai 2023

Das Landgericht Karlsruhe hat am Dienstag die Eröffnung des strafrecht­lichen Hauptverfahrens gegen den Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert (vgl. meinen Vorab-Bericht in EmRaWi vom 16.05.20231) abge­lehnt.[2] Obgleich die Begründungen des Landgerichts3 weitgehend sympa­thisch sind, sollte man nicht zu früh die Sektkorken knallen lassen, denn die Staatsanwaltschaft kann noch Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts einlegen.



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